Zwanzig Jahre nach Polens "Rundem Tisch"
LECH WALESAS MORALISCHER KATER

von Joana Radzyner

Am 23. Jänner 2009 sprach das Parlament in Warschau den Architekten der Umwälzungen des Jahres 1979 "Anerkennung für ihre Weisheit und Weltsicht" aus. Die damals am "Runden Tisch" geschlossenen Vereinbarungen zwischen den Vertretern der demokratischen Opposition, der kommunistischen Führung und der Katholischen Kirche, heißt es im Beschluß, der mit Zuruf angenommen wurde, hätten den ersten zumindest teilweise freien Wahlen den Weg geebnet und zur Bildung der ersten nicht kommunistischen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Die Bereitschaft von Menschen mit unterschiedlichen Anschauungen und aus verfeindeten politischen Lagern, den Dialog aufzunehmen und einen Kompromiß zu schließen, habe einen friedlichen Machtwechsel und den Aufbau einer stabilen Demokratie ermöglicht.

Polens "Runder Tisch" habe überdies "auch in anderen Ländern Ostmitteleuropas demokratische Umwälzungen eingeleitet, die den ganzen Kontinent veränderten und die Teilung Europas" beendeten.

Im kollektiven Gedächtnis Europas nimmt Polens "Runder Tisch" heute nicht den historischen Stellenwert ein, den er verdient. Zum Symbol der "Wende" wurde ein halbes Jahr später der Fall der Berliner Mauer. Der Grund: der Runde Tisch ist als Gründungsmythos der Dritten Republik in Polen heute mehr denn je umstritten.

Der langjährige Chefredakteur der linksliberalen Warschauer "Gazeta Wyborecza" Adam Michnik - er war einer der prominentesten Teilnehmer an den Verhandlungen am Runden Tisch vor zwanzig Jahren - bedauert diese Entwicklung. Im November 2008 sagte der frühere Bürgerrechtskämpfer im polnischen Fernsehen, daß "in Polen absolut alles getan wurde, um die Erinnerung daran, daß wir es waren, die unseren Kontinent zu entkommunisieren begannen, komplett auszulöschen. Wenn der Runde Tisch eine Vereinbarung zwischen einem Agenten des kommunistischen Sicherheitsdienstes und einem KGB-Agenten war, wie immer wieder zu hören ist, dann sollte man sich nicht wundern, wenn die Rede von der Berliner Mauer ist oder von der Samtenen Revolution, nicht aber vom Runden Tisch. Indem wir es zugelassen haben, daß die Architekten des polnischen Weges zur Freiheit vor unseren Augen bespuckt und vernichtet werden, haben wir einen großen Mythos auf eigenen Wunsch zerstört."

Zu den prominentesten "Mythenzerstörern" gehören die Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczyznski, die im Jahre 2005 unter dem Motto einer "moralischen Revolution" in die Parlaments- und Präsidentenwahlen gingen und sich nach ihrem Sieg an den Aufbau einer von allen kommunistischen Überresten gesäuberten "vierten Republik Polen" machten. Die kommunistische Vergangenheit sollte restlos aufgeklärt werden und die Biographien tausender opinion leaders aus Politik und Kultur mit Hilfe des staatlichen "Instituts des nationalen Gedenkens" minutiös durchgeleuchtet werden. All dies, um Polen von der politischen Erbsünde des historischen Kompromisses von 1989 reinzuwaschen.  Denn die Wiederzulassung der unabhängigen Gewerkschaft "Soidarnosc" und das Recht der demokratischen Opposition auf Zugang zu den Massenmedien, die bei den Verhandlungen am Runden Tisch erkämpft wurden, seien bloß ein "fauler Kompromiß" mit den Kommunisten gewesen. Der ominöse "Schlußstrich" unter die Vergangenheit, den der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Polens Tadeusz Mazowiecki bei seinem Amtanstritt zog, sei Verrat an der Nation gewesen.

WALESA - FEINDBILD DER KACZYNSKIS

altZum Inbegriff des Feindbildes wurde für die Brüder Kaczynski und ihe rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Anführer der Gewerkschaftsbewegungn "Solidarnosc" Lech Walesa, mit dem sie in den Oppositionstagen und am Beginn seiner Präsidentschaft noch eng zusammengearbeitet  hatten. Obwohl das Gericht den Arbeiterführer schon vor Jahren vor dem Vorwurf der "Kollaboration" mit dem früheren kommunistischen Geheimdienst freisprach, haben sie die Kaczynskis mit diesem Urteil niemals abgefunden. 2008 erschien im Verlag des staatlichen "Institutes des nationalen Gedenkens", das die Partei "Recht und Gerechtigkeit" seit ihrer Regierungszeit kontrolliert, ein 700 Seiten starkes Buch über Walesas vermeintliche Geheimdienst-Verstrickungen in den 1970er Jahren. Beweise wurden nicht mitgeliefert. Die Bitte des Expräsidenten um Einsichtsnahme in die entsprechenden Akten des früheren kommunistischen Sicherheitsdienstes schlug das IPN aus. In einem Interview für das polnische Privatfernsehen TVN am 23. Februar 2009 machte der Expräsident keinen Hehl aus seiner Verbitterung: "Wie soll man sich fühlen, wenn Heldentum zum Verrat wird und Spitzelakten für historische Wahrheit gehalten werden?"

In der Zeitgeschichte tritt der schnauzbärtige Elektriker Lech Walesa im August 1980. Nach wochenlangen Streiks erzwingen die Arbeiter der Danzinger Leninwerft unter Führung des Bauernsohnes die Zulassung der ersten unabhängigen Gewerkschaft im gesamten kommunistischen Ostblock. Anders als 1956, 1968, 1970 und 1976 verzichtet Polens kommunistische Führung diesmal auf eine gewaltsame Pazifizierung. Vor dem Hintergrund einer katastrophalen Wirtschaftslage hat der Besetzungsstreik an der Danzinger Werft binnen weniger Tage wie ein Flächenbrand das ganze Land erfaßt. Der erste Heimatbesuch des 1979 zum Papst gewählten polnischen Erzbischofs Karol Wojtyla hat Millionen Menschen Mut gemacht, dem Regime Widerstand zu leisten. Und nicht zuletzt solidarisieren sich erstmals auch Intellektuelle und Studenten mit der Arbeiterschaft.Trotz anfänglichen Mißtrauens in der Belegschaft ghören auch dem engsten Beraterstab Walesas von Beginn an kampferprobte Aktivisten des 1976 gegründeten "Komitees zur Verteidigung der Arbeiter " KOR an.

Der "Karneval" der Freiheit, wie die Polen die Zeit des legalen Wirkens der zehn Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft "Solidarnosc" bezeichnen, dauert nur 16 Monate. Dabei wissen viele schon im November 1980, daß Gefahr in Verzug ist. Ein "Solidanrosc"-Aktivist fängt zu diesem Zeitpunkt eine geheime Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung aller "antisozialistischen" Aktivitäten auf. In der Führungsetage der Partei wächst die Nervosität von Tag zu Tag. Während die Genossen in Moskau die Warschauer Führung immer eindringlicher zu härterem Durchgreifen ermahnen, gründen nach den Arbeitern auch Studenten, Journalisten und Bauern von der Partei unabhängige Interessensvertretungen. Darüber hinaus macht der Bazillus der "Solidarnosc" auch vor dem politischen Etablissement nicht halt. Rund dreißig Prozent aller Mitglieder der Vereinigten polnischen Arbeiterpartei sind inzwischen auch Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft. Unter dem Eindruck einer sich rasant verschlechternden Versorgungslage wird die Stimmung immer radikaler. In der Textilstadt Lodz nehmen dreißigtausend Frauen mit leeren Töpfen und Pfannen in den Händen an einem "Hungermarsch" teil.

JARUZELSKI "KRIEGSRECHT"

Am 13. Dezember 1981 reißt den Machthabern die Geduld. Auf Polens Straßen rollen Panzer. Im Einvernehmen mit den Genossen in Moskau hat Staats- und Parteichef Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht über Polen verhängt. Wie aus CIA-Dokumenten hervorgeht, die erst vor kurzem veröffentlicht wurden, soll die Sowjetunion noch Mitte Juni 1981 mit Hochdruck Vorbereitungen zu einer militärischen Intervention getroffen haben. Warschau habe jedoch den Alternativvorschlag Moskaus vorgezogen, die innere Ordnung durch die Mobilmachung des eigenen Heeres wiederherzustellen. Als Kremlchef Leonid Breschnew einwilligte, sei General Jaruzelski zunächst in "eine Art  Depression" verfallen, meldete der inzwischen verstorbene polnische Topagent Oberst Ryszard Kuklinski der CIA-Zentrale: "Jaruzelski sagte dazu, daß er auch so etwas wie einen Kriegszustand in Polen einführen könne."

Das Kalkül der Machthaber geht nicht auf. Obwohl die "Solidarnosc" nach Einführung des Kriegsrechts illegal ist, tausende Gewerkschaftsaktivisten in Internierungslagern einsitzen und keinen Kontakt zu ihrem ebenfalls internierten Vorsitzenden Lech Walesa haben, macht die demokratische Opposition unter Leitung untergetauchter Aktivisten im Untergrund weiter. Mit dem Ziel, eine alternative Bürgergesellschaft aufzubauen, entstehen auf Initiative regimekritischer Intellektueller zahlreiche Untergrundverlage und "fliegende Universitäten". Im April 1982 beginnt das Untergrundradio "Soildarnosc" zu senden. Tausende Bürger unterstützen die neue Widerstandsbewegung zumindest mit der Kolportage von Flugblättern oder dem demonstrativen Boykott der Hauptabendnachrichten des polnischen Staatsfernsehens". Um 19 Uhr 30 heißt es in zigtausenden Haushalten "auf zum Abendspaziergang".

Im Juli 1983 ist der Spuk vorbei. Nach dem - aus Imagegründen auch dem Regime nützlichen - zweiten Heimatbesuch Papst Johannes Paul II., an dem zehn Millionen Polen teilnehmen, hebt General Jaruzelski das Kriegsrecht formal wieder auf. Der Kampf gegen die Untergrund-"Solidarnosc" geht indes ungemindert weiter. Hauptzielscheibe untergriffiger Propaganda und schmutziger Verleumdungskampagnen bleibt freilich der "Gefreite Walesa", der trotz gefälschter Geheimdienstdokumente über seine vermeintliche Agententätigkeit, die nach Stockholm gesendet werden, den Friedensnobelpreis des Jahres 1983 erhalten wird. "Trotz allem, was seit zwei Jahren in meiner Heimat geschieht", heißt es in einer Ansprache, die Walesa damals einen Mitstreiter verlesen läßt, "sind wir dazu verurteilt, uns zu verständigen. Die schwierigen Probleme Polens können nur auf dem Wege eines Dialogs zwischen den Machthabern und der Gesellschaft gelöst werden."

Es müssen weitere fünf Jahre politischer Stagnation, gesellschaftlicher Apathie und wirtschaftlicher Rezession vergehen, bis auch die Parteiführung zur Einsicht gelangt, daß ein Ausweg aus der ausweglosen Pattsituation gefunden werden muß. Eine Generalamnestie für politische Häftlinge im Herbst 1986 zur Aufhebung der schmerzlichen amerikanischen Wirtschaftssanktionen. 1987 werden einschneidende Wirtschaftsreformen eingeleitet, um die Kreditwürdigkeit im Westen wiederzuerlangen. Die Privatwirtschaft wird vollends zugelassen, eine effektivere Kreditpolitik soll das Geld stärken. Doch die Bevölkerung reagiert auf den ersten Versuch, die Preise den Kosten anzupassen, auf ihre Weise - es kommt zu massiven Streiks im Frühling und im Sommer 1988. Das Novum dabei: die Losungen sind radikaler und die Streikführer jünger als die Gallionsfiguren der Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc". Letztere haben nur noch die Zeit, sich zumindest formal hinter die spontanen sozialen Ausbrüche zu stellen, um sie dann - quasi als "politische Feuerwehr" - so rasch wie möglich wieder zu lösen.

Spätestens jetzt erkennt die "Solidarnsoc", daß sie nicht mehr so stark ist wie früher. Die kommunistische Führung wiederum muß erkennen, daß sich im Windschatten der so gefürchteten "Solidarnosc" noch entschlossenere und unberechenbare Widerstandsgruppen gebildet haben.

GESPRÄCHE AM RUNDEN TISCH

Nach monatelangen geheimen Sondierungsgesprächen über gangbare Wege zum Übergang vom "realen Sozialismus" zu einer von beiden Seiten unterschiedlich verstandenen Demokratie war es endlich soweit. Am 6. Februar 1989 übertrug das polnische Staatsfernsehen live den Beginn der "Gespräche am Runden Tisch" im Warschauer Statthalterpalais, dem damaligen Sitz der polnischen Regierung. An einem eigens für dieses Vorhaben von der Regierung in Auftrag gegebenen Tisch mit einem Durchmesser von neun Metern nahmen neben 29 Vertretern der kommunistischen Führung 26 Vertreter der Opposition sowie drei Ausgesandte der katholischen Kirche Platz. Alle Teilnehmer wußten, daß sie diesen Tisch nur mit einem gangbaren Zukunftsszenario verlassen konnten, wenn sie das Gesicht nicht verlieren wollten.

Lech Walesa und seine Mitstreiter gingen mit einer Vorbedingung in die Verhandlungen: "nie ma wolnosci bez solidarnsci" - es gibt keine Freiheit ohne "Solidarnosc". Im Klartext also: keine weiteren Verhandlungen vor der Zusage, die unabhängige Gewerkschaft wieder zuzulassen. Die Strategie dahinter wird der Arbeiterführer von damals nicht müde zu wiederholen: "Wenn ich meinen Arbeiterschuh einmal in die Tür bekomme, sagte ich mir, kriegen sie die Kommunisten nie mehr wieder zu."

Er sollte recht behalten, wenngleich das "Ja", das wie den Kommunisten schließlich abrang, die Opposition so manches Zugeständnis kostete. So mußte sie etwa akzeptieren, daß bei den Wahlen zur ersten Parlamentskammer, dem Sejm, nur 35 Prozent der Sitze in freien Wahlen vergeben werden sollten.Damit die "Solidarnosc"-Seite in ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Kommunisten einwilligt, mußten die Kommunisten dem Vermittlungsvorschlag ihres jungen Mitverhandlers Aleksander Kwasniewski folgen, daß im Gegenzug alle hundert Sitze im Senat "frei" besetzt werden  könnten. Die nächsten Wahlen in vier Jahren sollten dann bereits vollends demokratisch sein. Aus heutiger Perspektive bereut Lech Walesa, daß die "Solidarnosc" am Runden Tisch nicht noch mehr erreichen konnte. "Ich war von Geburt an und durch meine ganze Erziehung ein Todfeind des Kommunismus. Ich bin damals nur deshalb auf so manches eingegangen, um die andere Seite auszutricksen und sie noch wirksamer zu bekämpfen. Aber ich habe seither deshalb oft einen moralischen Kater!, gestand er jetzt im Fernsehen. (TVN 24.3.2009)

"GRÜNES LICHT" VON GORBATSCHOW

Für die Kommunistische Partei war die Wiederzulassung der "Solidarnosc" zunächst völlig undenkbar, erzählt General Jaruzelski heute. Er habe beim X. Plenum des Zentralkomitees der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei im Jänner 1989 seine ganze Autorität als Staats- und Parteichef in die Waagschale werfen müssen, um den konservativen Parteiflügel auf die Seite der Reformer zu ziehen. Es gebe keinen anderen Weg, habe er klargemacht, um den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes abzuwehren. Zugleich gesteht der streng katholisch erzogene Sohn eines kleinadeligen südpolnischen Gutsverwalters heute offen ein, daß er für diesen Kurswechsel längst grünes Licht aus Moskau bekommen hatte. Genosse Michail Gorbatschow, so der sechsundachtzigjährige General, habe die Zeichen der Zeit verstanden. Der Vorwurf der Kritiker, daß die Opposition den sofortigen Machtwechsel ansteuern hätte sollen  weist Jaruzelski in zahlreichen Interviews zurück. Hätte Polen den Weg des "Robespierrismus" eingeschlagen, wäre das für die Parteiführungen in der gesamten Region ein Signal gewesen, noch schärfer gegen die eigenen, leicht überschaubaren, weil kleinen Dissidentenkreis vorzugehen. Auch die "Perestrojka" des Kremlchefs wäre in Gefahr, meint Jazurelski. Die Betonköpfe in der Partei, aber auch Armee und KGB hätten sich gegen Gorbatschow erheben können. Daß sich die Ereignisse durch den Erdrutschsieg der "Solidarnosc" bei den halbfreien Jahren im Juni 1989 dann regelrecht überschlugen, die beiden Blockparteien, die mit den Kommunisten regierten, zur "Solidarnosc" überliefen und am 24. August 1989 die Wahl des "Solidarnosc-Beraters" Tadeusz Mazowiecki zum Regierungschef unterstützen, daß kurze Zeit später - während des geschichtsträchtigen Besuches des bundesdeutschen Kanzlers Helmut Kohl in Polen - die Berliner Mauer fiel und nur zwei Jahre später das Sowjetreich unterging, das alles hätte in den Tagen des Runden Tisches das Vorstellungsvermögen aller überstiegen. Er selbst habe nur eines vorausgesehen, erzählt der Übergangspräsident des Wendejahres 1989. Wenn die schmerzliche Wirtschaftsreformen anlaufen würden, für die Polens kommunistische Führung eine breite soziale Unterstützung brauchte, würde für die Folgen auch für die "Solidarnosc" zur Verantwortung gezogen werden. Jaruzselski behielt Recht. Bei den Parlamentswahlen 1993 wählen die Polen die "Solidarnosc" ab. Die von der Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" letztendlich mitgetragene "Schocktheraphie" des Finanzministers Leszek Balcerowicz zunächst zu Massenarbeitslosigkeit und zur Verelendung großer Teile der Bevölkerung geführt. Verzweifelt setzten Millionen von der "Solidarnsoce"  enttäuschter Polen ihre Hoffnungen nun in die Erben der Machthaber des alten sozialistischen Wohlfahrtsstaates und die Eliten der Solidarnsoce" , die ihren historischen Sieg in erster Linie der Industriearbeiterschaft verdankte, zogen bereits an einem Strang. Polen sollte so rasch wie möglich in den europäischen Strukturen integriert sein. Von symbolischer Bedeutung erscheint vor diesem Hintergrund, daß er zum Sozialdemokrat mutierte KP-Apparatschik Aleksander Kwasiniewski war, der Polen in seiner zehnjährigen Amtszeit als Staatspräsident in die NATO und in die Europäische Union geführt hat. Am "Runden Tisch" hatte sich der Minister der Reformregierung Rakowski als konstruktiver Vermittler profiliert."Ich wußte damals nur eines: Wenn es uns nicht gelingt, die Verhandlungen mit einer Vereinbarung zu beenden, dann droht Polen das schlimmste Szenario - ein Sieg der radikalen Kräfte auf beiden Seiten", sagt der in Polen immer noch äußerst beliebte Politiker heute. ("Polska", 10.02.2009)

Sein Traum von einer über die alten Gräben hinweg geeinten sozialdemokratischen Linken hat sich jedoch wegen unüberbrückbarer Ressentiments in beiden einst verfeindeten Lagern bis heute nicht erfüllt.

Die Freundschaft zu Aleksander Kwasniewski und Respekt vor General Wojciech Jaruzelski sind vor allem dem frühen Bürgerrechtskämpfer Adam Michnik nicht gut bekommen. Für die Gegner des historischen Kompromißes am "Runden Tisch" ist der frühere Walesa-Berater, der im Frühling 1979 die Leitung der als Presseorgan der Gewerkschaft gegründeten Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" übernahm, inzwischen zur beliebtesten Zielscheibe avanciert. Für den konservativen Publizisten Bronislaw Wildstein verkörpert Michnik die "Eheschließung" zwischen Teilen der oppositionellen Elite und der kommunistischen Nomenklatura", die sich im Laufe des späteren Privatisierungsprozesses ungestraft bereichert haben können.

ZWEI SPRANGEN ÜBER IHREN SCHATTEN

altDoch im Denken des prominenten Mitarchitekten des friedlichen Übergangs zur Demokratie, de lange Jahre in kommunistischen Gefängnissen verbrachte, ist kein Platz für Abrechnung und Rachegedanken. Für ihn war der "Runde Tisch", wie er nicht ohne Rührung sagt, eine "romantische Revolution."

Ohne die heldenhafte Dialogbereitschaft des Staats- und Parteichefs Jaruzelski hätte der "Runde Tisch" nicht stattfinden können, ist der 63jährige Publizist überzeugt. "Daß wir hie heute ohne Zensur miteinander sprechen können", sagte er im November 2008 im polnischen Fernsehen, "ist in einem fundamentalen Ausmaß der Verdienst von zwei Menschen, die an der Spitze damals verfeindeter Lager standen. Das sind Lech Walesa und General Jaruzelski. Wäre es zwischen diesen beiden Menschen und damit auch ihren Lagern nicht zu jenem Kompromiß gekommen, der in eine friedliche Demontage der kommunistischen Diktatur und einen insgesamt harmonischen Demokratisierungsprozeß mündete, würden wir heute nicht hier sitzen." Daß ein Mann mit solchen Verdiensten wie der General dieser Tage wegen der Einführung des Kriegsrechts 1981 vor Gericht steht, sie "unwürdig", meint Michnik.

Der Ausgang des medialen Krieges zwischen Befürwortern und Gegnern einer radikalen Aufarbeitungspolitik ist noch offen: Am 6. Februar wurde der zwanzigste Jahrestag des "Runden Tisches" im Parlament und beim Präsidenten getrennt gefeiert. Während im Parlament die wichtigsten Protagonisten von damals zu einer lockeren Diskussionsrunde zusammenkamen, versammelte Staatsoberhaupt Lech Kaczynski als scharfer Kritiker des damals erreichten Kompromissen eine Historikerrunde um das historische Möbelstück, das im Präsidentenpalais steht.

Wie jedoch aus jüngsten Umfragen hervorgeht, teilen fast zwei Drittel der Polen die Ansicht, daß die Vereinbarungen am "Runden Tisch" zum "Wohl des Landes" geschlossen wurden. 28 Prozent der Befragten bezeichnen sich heute als Gegner dieser Vereinbarungen, was nach Ansicht des Warschauer Zeithistorikers Andrzej Paczkowski die Enttäuschung dieser Gruppe über den Transformationsprozeß der 1990er Jahre ausdrückt. ("Rzeczpospolita", 06.02.2009)

Für jene, die im Wendejahr 1989 geboren wurden, ist der "kalte Bürgerkrieg" um den "Runden Tisch" unverständlich.

"Ich kam in einem Land auf die Welt, das ich nicht kenne und niemals kennenlernen werde. Für mich ist Freiheit Normalität", schreibt Krystyna Tyszkiewicz auf der Leserbriefseite der "Gazeta Wyborcza" am 21. Februar 2009.

Dank dafür gebührt von dem früheren Übergangspräsidenten Jaruzelski genau wie den demokratisch gewählten Expräsidenten Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski. Alle drei sprangen vor zwanzig Jahren über ihren eigenen Schatten, um die jahrhundertealte Tradition blutiger und allesamt gescheiterter nationaler Aufstände zu durchbrechen. Ihr Amtsnachfolger Lech Kaczynski, der vor zwanzig Jahren ebenfalls Mitglied jener illustren Tafelrunde war, die im Warschauer Statthalterpalais die Wende in Ostmitteleuropa einläutete, scheint hingegen als Fahnenträger der Wendeverlierer in die Geschichte eingehen zu wollen.