Nach 45 Jahren, in denen ich in Systeme eingezahlt habe, in der Warteschleife der Behörden ...

 

Der Unterschied zwischen Anspruch und Versprechen, er springt mir ins Gemüt, seit ich - EU-Bürgerin - mit den verschiedenen Institutionen und Behörden eine ungleiche Auseinandersetzung führe.

In den 70er Jahren verbrachte ich einen Teil meiner Schulzeit im Murtal. Ich wollte mir mein Schulgeld für die Handelsschule in Knittelfeld selber verdienen. Beginnend 1973 arbeitete ich halbtags, neben der Schule für die Österreichring Gesm.b.H. in Pausendorf, war dort angemeldet, bezahlte Abgaben und Steuern. In meiner Anrechnung zur Pension werden die Ferienmonate im Juli und August meiner Pensionsabrechnung zugerechnet, die restliche Zeit nicht, da ich vormittags ordnungsgemäß die Schule besuchte und nachmittags arbeitete. Der Besuch einer mittleren Schule ist nicht anrechenbar, warum musste ich damals Sozialversicherung bezahlen? Die Ferienzeit hingegen wird angerechnet. Warum? Diese Frage, wie viele anderen Fragen, werden mir nicht beantwortet.

Für Antragsteller gibt es Formulare, die gilt es auszufüllen. Die Formulare und Paragraphen ändern sich. Der österreichische, deutsche und tschechische Staat hat mich immer wieder daran erinnert, welche Pflichten ich als Bürgerin habe, mich, wenn es um Zahlungen ging immer anstandslos und unverzüglich gefunden. Ich arbeitete und bezahlte. Suchte mir Arbeitsplätze an verschiedenen Orten um pünktlich meine Steuern und Abgaben zu bezahlen.

1992 verabsäumte es mein damaliger Arbeitsgeber in Österreich meinem Versicherungsträger zu melden, dass ich mich in Mutterschaftsschutz befinde. Der Arbeitgeber bezahlte mein Gehalt nicht mehr, ich bekam keine Entgeltfortzahlung. Das wurde nach der Rücksprache mit meinem Arbeitgeber, nach zwei Monaten, bereinigt. Ich lebte damals schon in Prag für einen österreichischen Arbeitgeber und zahlte Steuern, Abgaben und Versicherung nach Österreich. Als das Kind erkrankte, ich mit ihm in ein Prager Krankenhaus musste, war die Behandlung per Kreditkarte zu bezahlen. Als ich die Rechnung an meine damalige Krankenversicherung einsandte, erhielt ich die Antwort, ich hätte mein Kind (akute Erkrankung, Intensivstation) nach Österreich bringen sollen. Aufgrund dieses Vorfalles zahlte ich von da an in die tschechische Krankenversicherung, zusätzlich, ein. Die österreichische Familienbeihilfe wurde mir nie gewährt, denn - obwohl ich damals alle Abgaben in Österreich entrichtete - wurde argumentiert: mein Lebensmittelpunkt läge nicht in Österreich. 2000 wechselte ich in Prag zu einem tschechischen Auftragsgeber und zahlte von da an in Tschechien meine Steuern und Abgaben. Ab 2004 war Tschechien ein Mitglied der EU. Ab April 2006 war ich nicht mehr angestellt sondern arbeitete mit einem Gewerbeschein weiter in Prag. Engagierte damals, weil sich die Gesetze jedes Jahr änderten ein Büro, das meine Abrechnungen mit Finanz- und Versicherungsbehörden durchführten. Immer wenn ich dort zwecks Pensionsberechtigung nachfragte, wurde mir gesagt, zum gegebenen Zeitpunkt soll ich mich bei der jeweils dafür vorgesehenen Behörde informieren. Diese Materie war selbst den Profis zu kniffelig. Keinerlei Hilfestellung in diesen Fragen vom österreichischen Konsultat in Prag. Damals erstmals das Gefühl: wenn es um meine Belange geht, fühlt sich niemand für mich zuständig.

2014 begann ich eigenhändig zu recherchieren, was alles zu tun ist, um den Antrag auf die Rente, "Hacklerregelung" in Österreich zu stellen. Ich füllte online ein 19 Seiten fassendes Formular aus und erhielt am  am 16. März 2015 den Bescheid, dass mein Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersversicherung bei langer Versicherungszeit abgelehnt wurde. Damals half mir Peter Manhart online, er hat sich die ganzen Anträge angeschaut und festgestellt, dass wegen einer fehlenden Meldung der Tschechischen Sozialversicherung mir elf Monate fehlten. Der Schriftverkehr zwischen den einzelnen Behörden dehnte sich über Monate. Immer wieder, musste ich einen Nachweis erbringen und nach Einschaltung des Bürgerwanwalts erhielt ich im Oktober 2015 -  zehn Monate im nachhinein - die Rente.

Mir wurde bewusst, wie schnell es gehen kann, auf der Straße zu landen. Wer kann sich zehn Monate lang - ohne Einkünfte, Miete, Lebensmittel, Kranken- und Sozialversicherung, leisten? Wegen der  beantragten Rente durfte ich in keinem Angestelltenverhältnis mehr sein und monatlich nicht mehr als - wenn ich mich richtig erinnere - Euro 350 verdienen. Eine konkrete Auskunft von einer Behörde? Die Information der Deutschen Rentenversicherung (sechseinhalb Jahre habe ich in Deutschland gearbeitet, Steuern und  Abgaben) führt verschiedene Möglichkeiten, gespickt mit Paragraphen, auf 19 Seiten aus. Nach dem Lesen das Gefühl, nicht von dieser Welt zu sein. Die Antwort ist mit jenen Informationspassagen gefüllt, die ich zuvor auf der Webseite gefunden habe. Scheint es mir so? Fragen darf die Behörden stellen, jede Menge - für das Beantworten mit Dokumenten bin ich zuständig. Was ich lernte: ich habe die Paragraphen zu studieren, eine Behörde gibt keine Antworten, die verbindlich sein könnten: "Rentenauskunft - kein Rentenbescheid".

Im Juni 2019 stellte ich in Prag den Antrag auf meine tschechische Rente. War bei der Behörde vorstellig, füllte unterstützt von einer Beamtin die Formulare aus. Es wurde mitgeteilt, dass mir ab 10. Oktober eine tschechische Rente zustünde. Anfang Oktober hatte ich einen Termin beim Gewerbeamt in Prag 10 um meinen Gewerbeschein per Ende Oktober 2019 zurückzulegen. All die Erfahrunge mit Krankenkasse und Sozialversicherung hatten mich dazu bewogen, weiterhin - obwohl ich ab Jänner 2015 nichts damit verdiente - meinen Gewerbeschein nach Erhalt der österreichischen Pension aufrechtzuerhalten, um in Tschechien sozial- und krankenversichert zu sein.

Anfang November fragte ich bei der Tschechischen Sozialversicherung nach, wie es um meinen Antrag betreffend tschechische Rente bestellt sei. Ich erhielt die Antwort, dass die Tschechische Sozialversicherung auf eine Antwort von der Pensionsanstalt aus Österreich und der Rentenversicherung in Deutschland warte. Eine Juristin, empfahl mir, Solvit eine Schlichtungsstelle der EU zu kontaktieren. Ich erhielt eine weitere Aktennummer, dass für mich Österreich zuständig sei. Die Pensionversicherung in Wien teilte mir mit, dass sie die Bestätiung an die tschechischen Behörden weitergeleitet hätte. Von deutscher Seite keine Antwort. Eine Nachfrage Anfang Dezember 2019 bei der Tschechischen Behörde erbrachte, dass diese noch immer auf die Antworten aus Deutschland und Österreich warte, konkret auf das Formular E 205. Aufgrund der Tatsache, dass die Tschechische Behörde das Formular E 205 von der PVA in Wien nicht erhalten hat, kann sie meinen Antrag nicht bearbeiten, als Folge davon war ich bis zum Erhalt des amtlichen Rentenbscheids, ausgestellt am 15.1.2020,  Zeit nicht krankenversichert gewesen bin.

 

Prag, 21. Dezember 2019, Renate Findeis
Rentnerin in der Warteschleife

PS: 3.1.2020 Erhalte von der PVA, Wien ein Schreiben, dass am 21.12.2019 Informationen erneut an die Tschechische Sozialversicherung gesandt wurde. Die tschechische Seite teilt mir mit, "ja aber nicht mittels dem Formular E 205".
8.1.2020 Über die Hilfe einer Freundin, erhalte ich Kontakt zu Herrn Ewald Wetscherek, der nimmt Kontakt mit der PVA auf und am 9.1.2020 erhalte ich per Mail das Formular E 205 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und kann dieses per Mail an die CSSZ und PVZ weiterleiten. 
14.1.2020 Ein sms der VZP weist mich darauf hin, dass ich ab November keine Einzahlungen in die Krankenkasse getätigt habe. Telefonate, ich verweise auf meine mit Amtssiegel versehene Rückgabe des Gewerbescheines mit 31.10.2019 und dass ich seit 10.10.2019 meine Rente beziehen sollte.
23.1.2020 Telefonisch ist bei der CSSZ kein Durchkommen, suche die Zentrale in Smichov auf. Die Sachbearbeiterin kann mir keine Details preisgeben, "der Vorgang ist in Bearbeitung", mit einem Bescheid ist binnen von zwei Wochen zu rechnen. Die deutsche Rente ist über eine Amtsstelle der CSSZ zu beantragen. Als Stichtag  wurde mir seitens der Deutschen Rentenversicherung der 1.7.2021 genannt.
27.1.2020 Im Postkasten die "Lebensbestätigung". Die von der PV gesetzten Fristen sind eng, hingegen streckt sich die Antwort, wenn ich eine Anfrage habe in die Länge. Mit heutigem Datum eine Pönale der Tschechischen Krankenversicherung erhalten, da ich für die am 28.6.2019 beantragte Altersrente, die mir ab 10.10.2019 zusteht, noch immer keinen Bescheid erhalten habe. Pönale bezahlt. An Solvit, wo ich am 21.11.2019 um Unterstütztung gebeten habe und außer einer Aktenzahl bis dato keine Antwort erhalten habe, eine weitere Urgenz gemailt.
29.1.2020 Im Postkasten der Nachbarin landet die Nachricht, dass ein eingeschriebener Brief abzuholen ist. Gut, dass mich die Nachbarin darüber informiert. Hole bei der Post den Rentenbescheid ab: er wurde am 15.1.2020 ausgestellt (davon wusste die Beamtin, die ich am 23.1. aufsuchte, scheinbar nichts). Der Rentenbescheid bestätigt, dass ich rückwirkend mit 10.10.2019 Rentnerin bin.
5.2.2020 Konto kontrolliert, trotz amtlichen Rentenbescheids vom 15.1.2020 bis dato noch keine Überweisung auf dem Konto eingetroffen. Erinnert mich an das Jahr 2015, wo ich volle zehn Monate warten musste, bis ich seitens der PV in Wien die Rente im nachhinein überwiesen bekam. Der am 21.11.2019 an Solvit eingereichte Bericht mit der Bitte um Hilfe harrt ohne Antwort. Hätte ich so lange mit einer Zahlung an die Behörden gewartet, wäre ich nach drei Monaten gepfändet worden.
11.2.2020 Die Tschechische Sozialversicherung ruft mich an und weist darauf hin, dass ich zu ihren Ungunsten das Formular ausgefüllt hätte. Bedanke mich für den Hinweis und schicke das berichtigte Formular erneut ab. Die Frage "wenn es um meine Beiträge an Ihre Institution geht, kommt sofort eine Antwort - ich hingegen warte seit 10.10.2019 auf Ihre Zahlungen" - wird begründet "wir haben so eine Fülle von Anträgen, die zu bearbeiten bedarf es Zeit".



17.2.2020 Ein Beschwerdeformular an die Volksanwaltschaft, Wien,  online ausgefüllt und abgesandt.
18.2.2020 Von Solvit in Wien erhalte ich ein Mail "vielen Dank für die Eingabe Ihres SOLVIT-Falles. Wir haben ihn bereits umgehend an unsere tschechischen SOLVIT-KollegInnen weitergeleitet und hoffen, Ihnen bald Auskunft darüber geben zu können, wann Sie mit der Auszahlung Ihrer Altersrente rechnen können.Wir bitten zudem um Entschuldigung, dass Sie im Fall 5558/19/AT keine Rückmeldung erhalten haben. SOLVIT Österreich ist nur mit äußerst wenig Personalressourcen ausgestattet, weswegen die Bearbeitung von Fällen nicht in der gewünschten Schnelligkeit stattfinden kann".
18.2.2020 Von der Tschechischen Sozialversicherung eine Nachforderung erhalten, die Abrechnung 2019 betreffend. Ich antworte per Brief "sobald ich von Ihnen meine Rente erhalten, werde ich die Nachzahlung überweisen."
21.2.2020 Die Volksanwaltschaft fragt in einem persönlichen Mail nach. Die gewünschten Informationen werden gemailt.
28.2.2020 Die Volksanwaltschaft fragt nach, ob ich eine Zahlung seitens der Tschechischen Sozialversicherung erhalten hätte: Nein.
5.3.2020 Von der Volksanwaltschaft Wien erhalte ich ein Mail, das in der Rentenangelegenheit interveniert wird. Von der tschechischen Seite keine Information, keine Auszahlung der Rente, die seit Oktober 2019 aussteht.
13.3.2020 Die Tschechische Sozialversicherung überweist auf mein Konto die Rente 10.10.2019 bis 9.3.2020. Zukünftig soll sie monatlich überwiesen werden. Danke. 

 


Unter diesem Link finden Sie Informationen über das Formular E 205, das Sie benötigen, wenn Sie als Wanderarbeiternehmer in mehreren EU-Staaten gearbeitet haben.


 

Tagesrandbild

Kreuzung

10.8.2020 Wandernd in mich hineingehen, der Weg findet sich. Einen Blumenstrauß für Milena Jesenská pflücken, in ihrer Essaysammlung "Křižovatky" (Kreuzung) fand und finde ich immer noch - die Impulse um in die eigene Spur zu kommen. Die Bilder von Ana Schönsteiner, wegweisend.

Zwischen (W) Orte

Wer ist der Zensor?

Zensor 

Milena Jesenska
Veröffentlicht in Svět práce, 1. Dezember 1933, ins Deutsche übersetzt von Eva Hoffmann